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Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg
Das staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg ist sowohl mit dem Grundgesetz wie auch mit dem Europarecht vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in...
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Interneträtsel ist kein Glückspiel
Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, so handelt es sich nach einem Urteil des Amtsgerichts Müchen nicht um ein Glücksspiel, sondern vielmehr um ein Geschicklichkeitsspiel, da die richtige...
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Geldspielumsätze – oder: der EuGH und die deutschen Steuerbescheide
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus Geldspielautomaten rechtfertigt nicht die Änderung bereits bestandskräftiger deutsche...
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Werbung für Lotto-Spielgemeinschaften
Das Oberlandesgericht Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon als gemäß § 4 Nr. 11 UWG...
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Spielvergnügungssteuer in Hamburg
Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß? Das Finanzgericht Hamburg hat hieran keinen Zweifel: Der Spieleinsatz ist als steuerliche Bemessungsgrundlage ein sachgerechter...
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Fehlerhafte Umsetzung von EU-Richtlinien und die Bestandskraft von...
Mit Ablauf der Rechtsbehelfsfristen wird ein Steuerbescheid bestandskräftig, so dass er, abgesehen von im Gesetz eng umrissenen Ausnahmefällen oder einem im Steuerbescheid evtl. enthaltenen Vorbehalt...
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Doch kein Sportwettenverbot in NRW?
Das Verbot von Sportwetten ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln auch auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages rechtswidrig. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln...
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Verbot von Sportwetten im Internet
Der Bundesgerichtshof hat in fünf Fällen das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) für...
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Steuerpflicht für Pokergewinne
Pokergewinne sind steuerpflichtig. Die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers unterliegen der Einkommensteuer. Vor dem Finanzgericht Köln hatte ein Flugkapitän geklagt, der seit vielen Jahren an...
View ArticleDie Sperrzeit für Spielhallen in Augsburg
Die bayerische landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage aus dem neuen Glücksspielrecht, nach der Gemeinden die Sperrzeiten für Spielhallen bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer...
View ArticleDer Teilnehmergewinn aus einer Fernsehshow – und der Fiskus gewinnt immer…
Das Preisgeld aus einer Teilnahme an einer Fernsehshow stellt keinen Spielgewinn dar, denn der Betreffende hat sich in Ausscheidungsspielen durch Geschicklichkeit und Wissen gegen andere Kandidaten...
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Los-Gutscheine im Supermarkt
Der Verkauf von Los-Gutscheinen bei Handelsketten und die nachfolgende Aktivierung der Gutscheine bei der “Aktion Mensch“ selbst stellt in der Zusammenschau eine neue und damit genehmigungsbedürftige...
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Glücksspiel zwischen den Deichen
Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik stellt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen...
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Mehrere parallel geplante Gastronomiebetriebe mit Geldspielgeräten statt...
Für die Einordnung eines Betriebs mit Gastronomie und Geldspielgeräten als Vergnügungsstätte i.S.v. BauGB und BauNVO ist auch auf die spezifischen Wirkungen abzustellen, die Vergnügungsstätten...
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Black Jack im Internet
Besitzt ein Anbieter für Black Jack im Internet nicht die erforderliche behördliche deutsche Genehmigung, macht sich ein Spieler strafbar. Das Internet-Glückspiel-Verbot in Deutschland verstößt nicht...
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Neue Spielhallen – und die Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages
Die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01.07.2012 geltenden Fassung gilt nur für Altbetreiber, die die Spielhalle schon vor dem 28.10.2011 aufgrund einer ihnen...
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Die Preisgelder des Pokerturniers
Die Teilnahme an Turnierpokerspielen kann als Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein. Das Turnierpokerspiel (hier: in den Varianten „Texas Hold’em“ und...
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Glückspielabgabe für Schleswig-Holstein
Nach § 35 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein wird von Personen, die in Schleswig-Holsein Glücksspiele vertreiben, eine Glückspielabgabe erhoben. Glücksspiele gelten als im...
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Schleswig-Holsteinisches Glücksspiel
Die Regelungen des Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein vom 20.10.2011 (GlSpielG SH) über die Erhebung einer Glücksspielabgabe verstoßen nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts...
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Pokergewinne – und der Anteil des Finanzamtes
Ein “Berufspokerspieler” erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen...
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Paradise Papers und Glücksspiel-Studie zeigen: Regulierung von Online-Casinos...
Nachdem die Paradise Papers, eine Sammlung vertraulicher Unterlagen über Steueroasen, Anfang November veröffentlicht wurden, kam es in der Glücksspielbranche zu Unruhen. Schließlich wurden mit den...
View ArticleGenehmigungsgebühren für die ZDF-Fernsehlotterie
Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das...
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